Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Lizenznehmer”) mit dem Lizenzgeber, uns, der

 

Digitale Transformation Station UG (haftungsbeschränkt)

Jahnplatz 4
82166 Gräfelfing

 

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Alexander Wolf
Handelsregister: Amtsgericht München
Handelsregisternummer: HRB 245864

UST-IDnr.: DE321750431

Kontakt:

Mobil: 017636133332
E-Mail-Adresse: info@foederation.eu
Internetauftritt: www.föderation.com

 

hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt.

(2) Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer angebotenen digitalen lnhalte in elektronischer Form unter Einräumung der in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(5) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung von digitalen Inhalten in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

  1. Der Lizenznehmer kann mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung abgeben. Ferner kann der Lizenznehmer das Angebot auch per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Lizenzgeber abgeben.

(Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt)

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren OnIine-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. ln einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

  1. Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von 2 Tagen annehmen,

– indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder

– indem er dem Lizenznehmer die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder

– indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

In dem Falle, es liegen mehrere der genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in welchem eine der Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb der genannten Frist nicht an, so ist dies als Ablehnung des Angebots zu werten. Folglich ist der Lizenznehmer dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

  1. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmern zu laufen und endet mit dem Ablauf des 30. Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

(6) Der Vertragstext wird vom Lizenzgeber gespeichert und deın Lizenznehmer nach Absendung seiner Bestellung nebst vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Lizenzgebers archiviert und kann nach Eingang der Zugangsdaten vom Lizenznehmer über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto kostenlos abgerufen werden. Der Lizenznehmer ist dazu verpflichtet, Vertragstext sowie AGB dauerhaft zu speichern oder diese auszudrucken.

  1. Der Lizenznehmer kann seine Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung laufend über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigieren. Ebenso werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen durch Anklicken der Buttons „Zurück“ oder „Reset“ überprüft und geändert werden.

(8) Für den Vertragsschluss steht neben der deutschen Sprache, auch die englische Sprache zur Verfügung. „Rechtlich bindend ist der Vertrag in deutscher Fassung.“

(9) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail sowie automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Er hat bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Widerrufsrecht

  1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt regelmäßig sofort automatisch nach Eingang der Zahlung, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Ausnahmsweise erfolgt die Freischaltung durch den Lizenzgeber spätestens ınnerhalb von 48 Stunden.

  1. Sollte es zu Kompatibilitätsproblemen auf Seiten des Lizenznehmers kommen, erfolgt eine manuelle Freischaltung durch den Lizenzgeber nach Mitteilung.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Rechteeinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine einmalige Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.

(2) Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise, sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

  1. Bei Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, welche der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen mögliche Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

(4) Dem Lizenznehmer steht die Zahlungsmöglichkeit, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben wird, zur Verfügung. Der Lizenzgeber akzeptiert die Zahlung über PayPal.

(5) Bei hier angegebener Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter //www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/unseragreement-full.

(6) Der Kaufpreis ist spätestens binnen 2 (Wochen/Tagen) ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

(7) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.

§ 6 Überlassung der Inhalte

Die gelieferten Inhalte bzw. die Nutzungsrechte daran bleiben bis zur vollständigen Leistung der geschuldeten Vergütung in unserem Eigentum. Der Lesezugriff an den Inhalten erfolgt ausschließlich in elektronischer Form auf der Website des Lizenzgebers.

§ 7 Einräumung Nutzungsrechte

(1) Der Lizenznehmer erhält Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) durch die er die Möglichkeit erhält, sich im passwortgeschützten Bereich anzumelden. Die Zugangsdaten berechtigen den Lizenznehmer zum Lesezugriff im Rahmen des Nutzungsvertrages.

(2) Der Lizenznehmer, der eine juristische Person (z.B. Unternehmen) ist, erhält einen Extrazugang für eine bestimmte Zahl an Mitarbeitern, welche den Lesezugriff nutzen können.

(3) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer Rechte zur Nutzung der Inhalte ein, diese sind auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt. Falls nichts anderes vereinbart wurde. Die Inhalte dürfen vom Lizenznehmer ausschließlich für seinen eigenen Gebrauch verwendet werden, die gewerbliche Nutzung ist untersagt. Bei mehreren Nutzern ist lediglich die vereinbarte Anzahl an Mitgliedern zur Nutzung berechtigt.

(4) Der Lizenznehmer ist dazu verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten, eine unerlaubte Nutzung durch Dritte ist durch den Kunden zu verhindern. Bei der Nutzung durch eine juristische Person muss diese gewährleisten, dass ihre Nutzer die Zugangsdaten geheim halten.

(5) Die dauerhafte Speicherung der Inhalte (z.B. durch Download) sowie die Anfertigung einer Kopie der Inhalte sind unzulässig. Es handelt sich hier lediglich um einen Lesezugriff. Überdies ist eine inhaltliche Veränderung der Daten untersagt.

(6) Die personenbezogene Mitgliedschaft umfasst eine Laufzeit von 30 Tagen.

(7) Der Lizenzgeber erteilt dem Kunden Auskunft über das jeweils einzusetzende Betriebssystem sowie über ihm bekannte Kompatibilitätsprobleme mit Hard- und Software.

(8) Der Lizenzgeber behält sich vor, die Inhalte des Lesebereiches jederzeit zu verändern.

§ 8 Gewährleistung

  1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Inhalte nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und so der vertragsgemäße Gebrauch nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag und der Beschreibung der Inhalte.

(2) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

  1. In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen- und Ausschlüssen unberührt.

(4) Wir haften nicht auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten, die von einfachen Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

(5) Der Lizenznehmer entscheidet eigenverantwortlich, inwiefern er sich auf die angebotenen Inhalte einlässt. Die Inhalte dienen der Vermittlung von Wissen und Selbsterfahrung. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die vom Lizenzgeber gegebenen Hinweise zu beachten.

  1. Der Lizenzgeber haftet nicht für die fachliche Richtigkeit des Inhaltes und gibt insbesondere keine Garantie auf Heilerfolge.

(7) Wenn und soweit der Lizenzgeber auf die Zulieferung von Texten Dritter zurückgreift, übernimmt er keine Gewähr für Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte.

§ 10 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer lnternetseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihre gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleib die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

 

 

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